Bundesvertrag vom 7. August 1815

 

Quelle: Offizielle Sammlung der das Schweizerische Staatsrecht betreffenden AktenstŸcke, der in Kraft stehenden Eidgenšssischen BeschlŸsse, Verordnungen und Concordate, und der

zwischen der Eidgenossenschaft und den benachbarten Staateen abgeschlossenen besonderen VertrŠge, Band I, ZŸrich 1820, S. 3 ff.

 

 

 Im Namen Gottes des AllmŠchtigen!

 

 

 ¤ 1

 

Die XXII souverŠnen Kantone der Schweiz, als ZŸrich, Bern, Lucern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell beider Rhoden, St. Gallen, GraubŸnden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, vereinigen sich durch den gegenwŠrtigen Bund zur Behauptung ihrer Freiheit, UnabhŠngigkeit und Sicherheit gegen alle Angriffe fremder MŠchte, und zur Handhabung der Ruhe und Ordnung im Innern. Sie gewŠhrleisten sich gegenseitig ihre Verfassungen, sowie dieselben von den obersten Behšrden jedes Kantons, in †bereinstimmung mit den GrundsŠtzen des Bundesvertrags, werden angenommen worden sein. Sie gewŠhrleisten sich gegenseitig ihr Gebiet.

 

 

 ¤ 2

 

Zur Handhabung dieser GewŠhrleistung und zur Behauptung der NeutralitŠt der Schweiz wird aus der waffenfŠhigen Mannschaft eines jeden Kantons, nach dem VerhŠltnis von 2 Mann auf 100 Seelen Bevšlkerung, ein Contingent gebildet. Die Truppen werden von den Kantonen geliefert wie folgt:

ZŸrich 3858 Mann

...

Genf 600 Mann

 

Total 32886 Mann

 

Diese VorlŠufig angenommene Scala soll von der nŠchst bevorstehenden ordentlichen Tagsazung durchgesehen und nach obigem Grundsatz berichtigt werden.

 

 

 ¤ 3

 

Die GeldbeitrŠge, zur Bestreitung der Kriegskosten und anderer Ausgaben des Bundes, werden von den Kantonen nach folgendem VerhŠltni§ entrichtet:

 

ZŸrich 77153 Franken

...

Genf 15000 Franken

 

Total 540107 Franken

 

Diese Vertheilung der GeldbetrŠge soll ebenfalls durch die nŠchst bevorstehende ordentliche Tagsazung durchgesehen, und mit RŸksicht auf die Beschwerden einiger Kantone berichtigt werden. Eine Šhnliche Revision soll spŠterhin, wie fŸr die Mannschaftscontingente, von 20 zu 20 Jahren standhaben.

 

Zur bestreitung der Kriegskosten soll Ÿberdie§ eine gemeineidgenšssische Kriegscasse errichtet werden, deren Gehalt bis auf den Betrag eines doppelten Geldcontignets anwachsen soll.

 

Diese Kriegscasse soll ausschlie§lich nur zu MilitŠrkosten bei eidgenšssischen AuszŸgen angewendet und in sich ergebenden FŠllen die eine HŠlfte der Ausgaben durch Einziehung eines Geldcontingents nach der Scala bestritten und die andere HŠlfte aus der Kriegscasse bezahlt werden.

 

Zur Bildung dieser Kriegscasse soll eine EingangsgebŸhr auf Waaren gelegt werden, die nicht zu den nothwendigsten BedŸrfnissen gehšren.

 

Diese GebŸhren werden die Grenzkantone beziehen und der Tagsazung alljŠhrlich darŸber Rechnung ablegen.

 

Der Tagsazung wird Ÿberlassen, sowohl den Tarif dieser EingangsgebŸhr festzusetzen, als auch die Art der RechnungsfŸhrung darŸber, und die Ma§nahmen zur Verwahrung der bezogenen Gelder zu bestimmen.

 

 

 ¤ 4

 

Im Fall Šusserer oder innerer Gefahr hat jeder Kanton das Recht, die MitstŠnde zu getreuem Aufsehen aufzufordern. Wenn in einem Kanton Unruhen ausbrechen, so mag die Regierung andere Kantone zur HŸlfe mahnen, doch soll sogleich das Vorort davon benachrichtigt werden; bei fortdauernder Gefahr wird die Tagsazung, auf Ansuchen der Regierung, die weiteren Ma§regeln treffen.

 

Im Fall einer plštzlichen Gefahr von au§en mag zwar der bedrohte Kanton andere Kantone zur HŸlfe mahnen, doch sogleich soll das Vorort davon in Kenntni§ gesetzt werden; diesem liegt ob, die Tagsazung zu versammeln, welcher alle VerfŸgungen zur Sicherung der Eidgenossenschaft zustehen.

 

Der oder die gemahnten Kantone haben die Pflicht, dem mahnenden HŸlfe zu leisten.

 

Im Fall Šu§erer Gefah werden die Kosten von der Eidgenossenschaft getragen, bei inneren Unruhen liegen dieselben auf dem mahnenden Kanton, es wŠre denn Sache, dass die Tagsazung wegen besonderen UmstŠnden eine andere Bestimmung treffen wŸrde.

 

 

 ¤ 5

 

1Alle AnsprŸche und Streitigkeiten zwischen den Kantonen Ÿber GegenstŠnde, die nicht durch den Bundesvertrag gewŠhrleistet sind, werden an das eidgenšssische Recht gewiesen. Der Gang und die Form dieser Rechtshandlung sind folgenderma§en festgesezt:

 

2Jeder der zwei streitenden Kantone wŠhlt aus den Magistratspersonen anderer Kantone zwei, oder, wenn die Kantone darŸber einig fallen, einen Schiedsrichter.

 

3Wenn die Streitsache zwischen mehr als zwei Kantonen obwaltet, so wird die bestimmte Zahl von jeder Partei gewŠhlt.

 

4Diese Schiedsrichter vereint trachten den Streit in der Minne und auf dem Pfad der Vermittlung beizulegen.

 

5Kann dieses nicht erreicht werden, so wŠhlen die Schiedsrichter einen Obmann aus den Magistratspersonen eines in der Sache unpartheiischen Kantons, und aus welchem nicht bereits einer der Schiedsrichter gezogen ist.

 

6Sollten die Schiedsrichter sich Ÿber die Wahl des Obmanns nicht vereinigen kšnnen und einer der Kantone darŸber Beschwerde fŸhren, so wird der Obmann von der Tagsazung gesetzt, wobei aber die im Streit stehenden Kantone kein Stimmrecht haben; der Obmann und die Schiedsrichter versuchen nochmals, den Streit durch Vermittlung auszugleiche, oder entscheiden, im Fall allseitiger †bergabe, durch Compromi§spruch; geschieht aber keines von beiden, so sprechen sie Ÿber die Streitsachen, nach den Rechten, endlich ab.

 

7Der Spruch kann nicht weiter gezogen werden und wird erforderlichen Fals dur VerfŸgung der Tagsazung in Vollziehung gesetzt.

 

8Zu gleicher Zeit mit der Hauptsache soll auch Ÿber die Kosten, bestehend in den Auslagen der Schiedsrichter und des Obmanns, entscheiden werden.

 

9Die nach obigen Bestimmungen gewŠhlten Schiedsrichter und ObmŠnnder werden von ihren Regierungen des Eides fŸr ihren Kanton, in der obwaltenden Streitsache, entlassen.

 

10Bei allen vorfallenden Streitigkeiten sollen die betreffenden Kantone sich jeder gewaltsamen Ma§regel, oder sogar Bewaffnung enthalten, den in diesem Artikel festgesezten Rechtspfad genau befolgen und dem Spruch in allen Theilen Statt thun.

 

 

 ¤ 6

 

Es sollen unter den einzelnen Kantonen keine, dem allgemeinen Bund oder den Rechten anderer Kantone nachtheilige Verbindungen geschlossen werden.

 

 

 ¤ 7

 

Die Eidgenossenschaft huldigt dem Grundsaz, da§ so wie es, nach Anerkennung der XXII Kantone, keine Unterthanenlande mehr in der Schweiz gibt, so kšnne auch der Genu§ der politischen Rechte nie daus ausschlie§liche Privilegium einer Classe der KantonsbŸrger sein.

 

 

 ¤ 8

 

1Die Tagsazung besorgt, nach den Vorschriften des Bundesvertrags, die ihr von den souverŠnen StŠnden Ÿbertragenen Angelegenheiten des Bundes. Sie besteht aus den Gesandten der XXII Kantone, welche nach ihren Instructionen stimmen. Jeder Kanton hat eine Stimme, welche von einem Gesandten eršffnet wird. Sie versammelt sich in der Hauptstadt des jeweiligen Vororts, ordentlicher Weise alle Jahre am ersten Montag im Heumonat, au§erordentlicher Weise, wenn das Vorort dieselbe ausschreibt, oder auf das Begehren von fŸnf Kantonen.

 

2Der im Amt stehende BŸrgermeister oder Schulthei§ des Vororts fŸhrt den Vorsitz.

 

3Die Tagsazung erklŠrt Krieg und schlie§t Frieden; sie allein errichtet BŸndnisse mit auswŠrtigen Staaten; doch sind fŸr diese wichtigen Verhandlungen drei Viertheile der Kantonsstimmen erforderlich. In allen Ÿbrigen VerfŸgungen, die durch den gegenwŠrtigen Bund der Tagsazung Ÿbertragen sind, entscheidet die absolute Mehrheit.

 

4HandelsvertrŠge mit auswŠrtigen Staaten werden von der Tagsazung geschlossen.

 

5MilitŠr-Capitulationen und VertrŠge Ÿber šconomische und PolizeigegenstŠnde mšgen von einzelnen Kantonen mit auswŠrtigen Staaten geschlossen werden. Sie sollen aber weder dem Bundesverein, noch bestehenden BŸndnissen, noch verfassungsmŠ§igen Rechten anderer Kantone zuwider sein, und zu diesem Ende zur Kenntni§ der Tagsazung gebracht werden.

 

6Eidgenšssische Gesandte, wenn deren Abordnung nothwendig erachtet wirid, werden von der Tagsazung ernannt und abberufen.

 

7Die Tagsazung trifft alle erforderlichen Ma§regeln fŸr die Šu§ere und die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft. Sie bestimmt die Organisation der Contingentstruppen, verfŸgt Ÿber derselben Aufstellung und Gebrauch, ernennt den General, den Generalstab und die eidgenšssischen Obersten. Sie ordnet, im eEinverstŠndni§ mit den Kantonsregierungen, die Aufsicht Ÿber die Bildung und AusrŸstung des MilitŠrcontingents an.

 

 

 ¤ 9

 

1Bei au§erordentlichen UmstŠnden, und wenn sie nicht fortdauernd versammelt bleiben kann, hat die Tagsazung die Befugni§, dem Vorort besondere Vollmachten zu ertheilen. Sie kann auch derjenigen Behšrde des Vororts, welche mit der eidgenšssischen GeschŠftsfŸhrung beauftragt ist, zu Besorgung wichtiger Bundesangelegenheiten eidgenšssische ReprŠsentanten beiordnen; in beiden FŠllen sind zwei Drittheile der Stimmen erforderlich.

 

2Die eidgenšssischen ReprŠsentanten werden von den Kantonen gewŠhlt, welche hierfŸr unter sich folgende sechs Classen wechseln:

 

3Den ersten eidgenšssischen ReprŠsentant geben abwechselnd die zwei Directorial-Orte, die nicht im Amt stehen.

 

Den zweiten Uri, Schwyz, Unterwalden.

 

Den dritten Glarus, Zug, Appenzell, Schaffhausen.

 

Den vierten Freiburg, Basel, Solothurn, Wallis.

 

Den fŸnften GraubŸnden, St. Gallen, Aargau, Neuenburg.

 

Den sechsten Waadt, Thurgau, Tessin, Genf.

 

4Die Tagsazung ertheilt den eidgenšssischen ReprŠsentanten die erforderlichen Instructionen und bestimmt die Dauer ihrer Verrichtungen. In jedem Fall hšren leztere mit dem Wiederzusammentritt der Tagsazung auf.

 

5Die eidgenšssischen ReprŠsentanten werden aus der Bundescasse entschŠdigt.

 

 

 ¤ 10

 

Die Leitung der Bundesangelegenheiten, wenn die Tagsazung nicht versammelt ist, wird einem Vorort, mit den bis zum Jahr 1798 ausgeŸbten Befugnissen, Ÿbertragen.

 

Das Vorort wechselt unter den Kantonen ZŸrich, Bern und Lucern, je zu zwei Jahren um, welche Kehrordnung mit dem ersten Januar 1815 ihren Anfang genommen hat.

 

Dem Vorort ist eine edigenšssische Kanzlei beigeordnet; dieselbe besteht aus einem Kanzler und einem Staatsschreiber, die von der Tagsazung gewŠhlt werden.

 

 

 ¤ 11

 

FŸr Lebensmittel, Landeserzeugnisse und Kauufmannswaaren ist der freie Kauf, und fŸr diese GegenstŠnde, so wie auch fŸr das Vieh, die ungehinderte Aus- und Durchfuhr von einem Kanton zum anderen gesichert, mit Vorbehalt der erforderlichen PolizeiverfŸgungen gegen Wucher und schŠdlichen Vorkauf.

 

Diese PolizeiverfŸgungen sollen fŸr die eigenen KantonsbŸrger und die Einwohner anderer Kantone gleich bestimmt werden.

 

Die dermalen bestehenden, von der Tagsazung genehmigten Zšlle, Weg- und BrŸkengelder verbleiben in ihrem Bestand. Es kšnnen aber ohne Genehmigung der Tagsazung weder neue errichtet, noch die bestehenden erhšht, noch ihr Bezug, wenn er auf bestimmte Jahre beschrŠnkt war, verlŠngert werden.

 

Die Abzugsrechte von Kanton zu Kanton sind abgeschafft.

 

 

 ¤ 12

 

Der Fortbestand der Klšster und Captiel und die Sicherheit ihres Eigenthums, so weit es von den Kantonsregierungen abhŠngt, sind gewŠhrleistet; ihr Vermšgen ist gleich anderem Privatgut, den Steuern und Abgaben unterworfen.

 

 

 ¤ 13

 

Die helvetische Nationalschuld, deren Betrag den ersten November 1804 auf drei Millionen einmal hundert achtzehntausend dreihundert sechs und drei§ig Franken festgesetzt worden, bleibt anerkannt.

 

 

 ¤ 14

 

Alle eidgenšssischen Concordate und Verkommnisse seit dem Jahr 1803, die den GrundsŠtzen des gegenwŠrtigen Bundes nicht entgegen sind, verbleiben in ihrem bisherigen Bestand; die Sammlung der in dem gleichen Zeitraum erlassenen TagsazungsbeschlŸsse soll der Tagsazung des Jahres 1816 zur Revision vorgelegt werden, und diese wird entscheiden, welche von denselben ferner verbindlich sein sollen.

 

 

 ¤ 15

 

Sowohl gegenwŠrtiger Bundesvertrag, als auch die Kantonsverfassungen sollen in das eidgenšssische Archiv niedergelegt werden.

 

Die XXII Kantone constituieren sich als Schweizerische Eidgenossenschaft; sie erklŠren, da§ sie frei und ungezwungen in diesen Bund treten, denselben im GlŸk wie im UnglŸk als BrŸder und Eidgenossen getreulich halten, insbesonders aber, da§ sie von nun an alle daraus entstehenden Pflichten und Verbindlichkeiten gegenseitig erfŸllen wollen; und damit eine fŸr das Wohl des gesamten Vaterlandes so wichtige Handlung, nach der Sitte der VŠter, eine heilige GewŠhrschaft erhalte, so ist diese Bundesurkunde nicht allein durch die bevollmŠchtigten Gesandten eines jeden Standes unterzeichnet und mit dem neuen Bundesinsiegel versehen, sondern noch durch einen theuren Eid zu Gott dem AllmŠchtigen feierlich bekrŠftigt worden.

 

Also geschehen, unterschrieben und besiegelt durch die nachgenannten Herren Gesandten und LegationsrŠthe der eidgenšssischen StŠnde, in ZŸrich den siebenten Augustmonat im Jahr nach Christi Geburt ein Tausend acht Hundert und fŸnfzehn.

 

(Es folgen die Unterschriften der Vertreter sŠmtlicher Kantone mit Ausnahme von Nidwalden, das erst am 30. August 1815 den Bundesvertrag annahm).